Begründungsfrist

1. Nach der Abgabenordnung besteht für die Einlegung von Einsprüchen weder eine B. noch ⇡ Begründungszwang (§ 357 III AO). Bei Unklarheiten ist die zuständige Behörde gehalten, den angegriffenen Verwaltungsakt und das Rechtsbehelfsbegehren durch Rückfragen zu ermitteln (§§ 88 II, 91 AO).

- 2. Im finanzgerichtlichen Verfahren kann gemäß § 65 II FGO eine nicht anfechtbare B. als Ausschlussfrist gesetzt werden.

- Vgl. auch ⇡ Revision.

- 3. Im Zivilprozess: ⇡ Berufung, ⇡ Revision.